Frage an Karin Maag von Oliver O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Maag,
wie ich kürzlich in der "Rheinpfalz" lesen durfte sind Sie eine der Betreiberinnen einer Gesetzesinitiative zu einem bundesweiten, totalen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. So sehr ich Ihre Bemühungen um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen schätze, möchte ich doch gerne folgende Frage stellen:
In Baden-Württemberg gibt es noch eine Reihe von Ausnahmeregelungen, die in sogenannten Eckkneipen das Rauchen erlauben. Ich persönlich kenne einige solcher Kneipen. Sie sind ganz klar als solche gekennzeichnet, und der Zugang für Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. In diesen Kneipen sitzen nur Raucher, die zu ihrem Bierchen oder ihrem Wein eine Zigarette rauchen möchten. Kein Mensch wird gezwungen, solche Einrichtungen zu betreten oder sich darin aufzuhalten.
Erkären Sie mir doch bitte, was ein Verbot solcher Einrichtungen mit dem Schutz der Nichtraucher zu tun haben soll. Meines Erachtens handelt es sich dabei eher um die Gängelung der Raucher oder sogenanntes "Social Engineering". Oder ist es der blanke Neid auf den Genuss, den sich Raucher trotz anhaltender Warnungen erlauben? Gönnen Sie den Rauchern diese letzten Refugien nicht?
Und falls es Ihnen tatsächlich so sehr um die Gesundheit Ihrer Mitmenschen geht, stellen sich weitere Fragen: Warum darf auch nur ein einziges Auto in unseren Städten fahren? Warum darf völlig uneingeschränkt "Junk Food" verkauft und in aller Öffentlichkeit konsumiert werden? Warum sind minderwertige, gesundheitsschädliche Lebensmittel billiger als gesunde? Warum darf Atommüll einfach vergraben werden? Warum werden die "energieintensiven" Unternehmen von der Öko-Steuer verschont? Warum sind eindietige und klare Angaben der Inhaltsstoffe in Lebensmittel nicht verpflichtend vorgeschrieben?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Ofenloch
Sehr geehrter Herr Dr. Ofenloch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzliche beantworte ich keine Fragen über Abgeordnetenwatch, da es zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen und auf meiner eigenen Homepage.
Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um klarstellen, dass ich mich keinesfalls für eine bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot einsetze. Die Bundesländer haben in eigener Zuständigkeit den Nichtraucherschutz geregelt. Die Menschen sind mit diesen Regelungen in ihren jeweiligen Bundesländern zufrieden. Für eine bundesweite Regelung sehe ich keinen Bedarf.
Für eine ausführlichere Mitteilung bitte ich Sie, meine heutige Pressemitteilung auf meiner Homepage: www.karin-maag.de einzusehen.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Karin Maag MdB
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