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Jutta Paulus
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Frage von Anna S. •

Frage an Jutta Paulus von Anna S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Paulus,

In der nächsten Woche stimmt das Europaparlament über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ab und stellt damit wichtige Weichen für die Landwirtschaft. Passend dazu erschien heute in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel zu einer Analyse der biologischen Vielfalt durch die Nationalen Akademien der Wissenschaften: Die ökologische Krise in der Agrarlandschaft in Deutschland habe mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Funktionsfähigkeit des Ökosystems gefährde. Nur ein Umsteuern zu einer naturverträglichen Wirtschaftsweise könne gravierende Folgen auch für die Menschen noch abwenden. Die Analyse stellt fest, dass der Verlust der biologischen Vielfalt in Mitteleuropa vor allem in der Agrarlandschaft stattfindet und schlussfolgert, dass ein entschlossenes Entgegensteuern der EU entscheidend ist.

Wie treten Sie persönlich und Ihre Partei im Allgemeinen dafür ein, der beschriebenen ökologischen Krise entgegenzusteuern? Welche Bedingungen sollten Ihrer Meinung nach an die doch so stark in den Markt eingreifenden Subventionen geknüpft werden? Welche Regeln sollten grundsätzlich verpflichtend sein?

Beziehungsweise halten Sie es für vertretbar, angesichts der aktuellen Lage überhaupt noch Subventionen an Betriebe zu zahlen, wenn diese Pestizide einsetzen, Monokulturen bewirtschaften, Massentierhaltung betreiben, für die sie Futter importieren und Gülle exportieren müssen, wenn sie nicht das Grundwasser verseuchen wollen?

Wie stehen Sie insbesondere zur aktuellen Regelung, die die Höhe der Subventionen im Wesentlichen an die bewirtschaftete Fläche koppelt und damit letztlich große Agrarunternehmen bevorzugt?

Und wäre es in Ihren Augen ein Ansatz, die Höchstfördermenge auf einem relativ niedrigen Niveau, das beispielsweise der Höchstförderung eines Hofes mit fünfzig Milchkühen und dazugehörigen Feldern entspricht, schlicht zu deckeln?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,
Anna Schmitt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für ihre Zuschrift.

Ihre Kritik an der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik teile ich. Aus meiner Sicht sollte es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen geben, also Trinkwasserschutz, naturverträgliches Wirtschaften, Erosionsschutz oder auch für Tierwohl. Dass mit der Abstimmung am 24. April 2024 alle halbwegs sinnvollen Maßnahmen aus der jahrelang verhandelten - und im ökologischen Bereich absolut unzureichenden - Gemeinsame Agrarpolitik im Eilverfahren gestrichen wurden, ist ein Skandal. Ebenso, dass 80% der Zahlungen an 20% der Betriebe fließen, darunter so hilfsbedürftige Firmen wie Südzucker oder Aldi. Wir Grüne haben uns immer für eine Agrarpolitik eingesetzt, die nach ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet ist. Und für eine Begrenzung der Marktmacht des Handels und der Lebensmittelkonzerne.

Die Pressemitteilung unserer Fraktion zur Abstimmung vom 24.04. finden Sie hier: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-parliament-continues-to-support-big-agri-over-small-and-medium-farmers

Unsere grünen Vorstellungen einer gerechten und nachhaltigen Agrarpolitik stehen in unserem Wahlprogramm, das Sie hier herunterladen können. https://www.gruene.de/artikel/unser-gr%C3%BCnes-wahlprogramm-zur-europawahl-2024   

Mit freundlichem Gruß

Jutta Paulus

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