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Jutta Haug
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Frage von Benjamin C. •

Frage an Jutta Haug von Benjamin C. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Guten Tag,

haben Sie bereits von den Plänen zur neuen Saatgutverodrnung gehört? Wie stehen Sie dazu?

Können Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Parlamentarier erfahren, was die De-Facto-Illegalisierung zahlreicher Obst- und Gemüsesorten für Folgen hätte? Oder schätzen Sie das Vorhaben anders ein als meine Quelle?

Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/eu-will-anbau-von-obst-und-gemuese-in-gaerten-verbieten/

Vielen Dank!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Carstens,

vielen Dank für Ihre Mail vom 23. April. Ich bin bereits von verschiedenen Seiten auf den von Ihnen weitergeleiteten Artikel hingewiesen worden. Bitte verstehen Sie aber, dass ich mich nicht an einer "Panikmache" zu diesem Thema beteiligen werde.
Ich möchte Sie an den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene erinnern: die Europäische Kommission hat das Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzentwürfen, das Europäische Parlament und der Rat sind gleichberechtigter Gesetzgeber. Und ich kann Ihnen versichern, für das Europäische Parlament gilt das Struck´sche Gesetz: "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist".

Erst am 6. Mai wird die Europäische Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung von Saatgut veröffentlichen. Ich werde mich also bis zur Veröffentlichung und ohne Kenntnis des Inhalts nicht an Spekulationen beteiligen.

Allerdings wurden im Rahmen der Überprüfung der bestehenden Rechtslage Dokumente veröffentlicht, die unter http://ec.europa.eu/food/plant/plant_propagation_material/review_eu_rules/index_en.htm (leider nur in Englisch) eingesehen werden können.

Natürlich verstehe ich Ihre Besorgnis, wenn in den Medien die Regulierungswut (hier das Einheitssaatgut mit dem Verbot von traditionellen Saatgutsorten) der Europäischen Union heraufbeschworen wird. Aber ohne Details zu kennen, sollte man nicht jeder durch´s europäische Dorf getriebenen Sau hinterherlaufen.

Sollten Sie es wünschen, lasse ich Ihnen gerne die relevanten Dokumente zum Lesen und Kommentieren zukommen und werde Sie über den weiteren Gesetzgebungsprozess informieren.

Es grüßt Sie

Jutta Haug