Stimmt es, dass der damalige Verkehrsminister, Herr Scheuer, alleinverantwortlich die Unterschrift zum Auftrag der Pkw Maut geleistet hatte?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Nach meiner Meinung muss sich die Demokratie auch weiterentwickeln, wenn nicht Populisten gewinnen sollen.
Folgende Fragen habe ich zur Entscheidungsgewalt von Bundesministern:
1. Stimmt es, dass Herr Scheuer alleinverantwortlich den Vertrag mit der Firma Eventim unterschrieben hatte, obwohl noch ein offenes Verfahren vor dem EUGH lief?
Wenn das so sein sollte halte ich das für eine Gefährdung der Demokratie. Denn die möglicherweise verlorenen Steuergelder veranlassen die Bürger den Glauben an die Politik zu verlieren.
Wäre es da nicht wichtig, solche Entscheidungen von der Zustimmung eines Fachgremiums abhängig zu
machen? Es kommen ja immer wieder Situationen, in denen über grosse Geldsummen entschieden werden muss.
Die Banken mussten sich im Zusammenhang mit Basel 2 zu solchen internen Kontrollen verpflichten weil jeder einzelne Mensch auch beeinflussbar ist.
Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit freundlichen Grüssen
Peter R.
Sehr geehrter Herr R.
danke für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat den Vorgang um die Pkw-Maut in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und ist zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Vergabeverfahren keine offensichtlichen Rechtsverstöße begangen wurden. Der Untersuchungsausschuss bewertet die Entscheidung des damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den Betreibervertrag vor dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, als „vertretbar“. Den Abschlussbericht können Sie hier öffentlich einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930500.pdf
Öffentliche Vergabeverfahren werden permanent durch rechtliche, technische und wirtschaftliche Berater der jeweiligen Ministerien begleitet. Inwieweit dies bei der damaligen Entscheidung eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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