Sehr geehrte Frau Klöckner, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?
Gesetzt den Fall, ein angestrebter Volksentscheid zur Verkleinerung des Bundestages verlangt die im GG festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten
Ohne „Wenn und Aber“ wie sieht Ihre Lösung dafür aus
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig und notwendig, dass der Zuwachs der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag gestoppt und die Bundestagssitze verringert werden - nicht nur aus finanziellen, auch aus organisatorischen Gründen. Aktuell sitzen 736 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Das ist zu viel.
Nun gibt es hierfür mehrere Vorschläge. Wir als Union haben einen vorgelegt, den der Koalitionspartner in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt hatte. In der vergangenen Legislaturperiode wurde hingegen bereits eine Verringerung der bisherigen 299 Wahlkreise auf 280 beschlossen.
Die Ampelregierung legte diese Woche einen anderen Vorschlag vor, wonach es bei 299 Wahlkreisen bleiben würde. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Ampel die Reduzierung der Abgeordnetenzahl verfassungsrechtlich sicher umsetzen will. Der Vorschlag von SPD, Grüne und FDP ist, primär nur noch die Zweitstimme zu zählen. Das wäre ein völlig neues Wahlsystem. Denn im Klartext hieße das, dass selbst direkt gewählte Kandidaten mit den meisten Erststimmen in einem Wahlkreis nicht automatisch ein Bundestagsmandat erzielen würden. Wahlkreise würden dann zugeteilt, die Bewohner eines Wahlkreises verlieren an Einfluss, welche Person sie vertreten soll. Parteidisziplin würde immer wichtiger. Ob das die Bürgernähe fördert, ist zumindest fraglich.
Da wir alle den Anspruch haben, den Bundestag zu verkleinern, gehen wir als Fraktionen jetzt miteinander ins Gespräch und schauen, ob wir zu einem gemeinsamen Vorschlag und Kompromissen kommen.
Bei der Debatte um Größen und Kosten sollten wir auch einen Blick auf die aktuelle Bundesregierung werfen: Der Personalapparat war noch niemals so aufgebläht wie unter er jetzigen Ampelregierung. Die Bundesregierung hat sich Hunderte von neuen Stellen gegönnt, das kostet den Steuerzahler dauerhaft massiv mehr Geld - bei einer schrumpfenden Bevölkerungszahl. Auch hier muss es Anpassungen geben.
Herzliche Grüße,
Julia Klöckner
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