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Jürgen Klimke
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Frage von Petra D. •

Frage an Jürgen Klimke von Petra D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Klimke,

mit Besorgnis habe ich aus der Presse erfahren, dass die Koalition eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen hat, das die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Adressdaten zu Werbezwecken nicht mehr enthält.

Mir erschliesst sich der Nutzen dieser Neuregelung für die Bürger nicht. Ganz im Gegenteil, ich sehe darin eine Einschränkung des Datenschutzes allein zum Nutzen der Werbebranche. Für mich eine reine Klientelentscheidung, die durch Lobbyarbeit erreicht wurde.

Bitte geben Sie Auskunft darüber, wie Sie dazu stehen und wie sie aus welchem Grund abgestimmt haben.

Mit freundlichen Grüssen
Petra Dieckmann

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Dieckmann,

ebenso wie Sie erhoffe ich mir, dass der Bundesrat den aktuellen Entwurf in die bisherige Formulierungshilfe der Bundesregierung umändert. Der Vorschlagsentwurf der Bundesregierung war ausgewogen und sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Klimke