Frage an Jürgen Barth von jürgen l. bezüglich Staat und Verwaltung
Erachten Sie um Zuge der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen Zwangseingemeidungen für möglich?
Eine Zwangseingemeindung kann und darf nicht das Ziel einer Landesregierung sein. Die SPD will im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträten, Ortsbürgermeistern und Bürgermeistern, den hauptamtlichen Verwaltungsleitern und anderen Beteiligten überlegen, wie eine Einheitsgemeinde geschaffen werden kann, so dass effektive, bezahlbare Verwaltungseinheiten entstehen, mit denen sich die Bürger identifizieren können. Für die Altmark muss es von den Zieluntergrenzen für die Größe einer Einheitsgemeinde (im Gespräch waren einmal 8000 Einwohner) Ausnahmen geben, die vom Land dann auch genehmigt werden müssen.
Jürgen Barth
Weitere Fragen an Jürgen Barth
Die Strecke Gestgottberg- Salzwedel-Oebisfelde ist noch nicht entwidmet. Sollte sich ein Betreiber finden, würde ich das begrüßen, denn der Bahnverkehr entlastet die Straße und ist umweltfreundlich. (...)
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, auf was für eine Neustrukturierung Sie sich genau beziehen und gehe davon aus, dass Sie die von der SPD gewünschten Einheitsgemeinden meinen.
Eine Länderfusion ist für die Zukunft eine mögliche Option, steht aber zurzeit nicht auf der Tagesordnung. Es dreht sich bei der Länderfusion vorwiegend um ein Thema für den Bund und dessen Neuordnung.