Jörg Schindel

(...) wir haben zur Zeit eine rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen, die fast zwei Jahre lang von der Partei "Die Linke" toleriert worden ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Landesregierung die Verfassungsartikel 24 bis 27 nicht umsetzt und Sie die Gründe dafür wissen wollen, dann würde ich Ihnen gern empfehlen, sich zunächst einmal an SPD und Grüne als Regierungsparteien bzw. an die Linke als Regierungs-Tolerierungs-Partei zu wenden. (...)

(...) Das Land muss durch zusätzliche strukturelle lt;stronggt;Verbesserunglt;/stronggt; eine deutliche Absenkung der Landschafts- und Kreisumlage erwirken. Das Gemeindefinanzierungskonzept muss gerechter, transparenter und nachhaltiger entwickelt werden, damit der Verteilungskampf und die Spaltung zwischen der lt;stronggt;Kommunalfamilielt;/stronggt; beendet wird. (...)