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Johannes Singhammer
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Frage von Frieder W. •

Frage an Johannes Singhammer von Frieder W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Singhammer,

wie stehen sie zur evtl. Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?
Ich gehöre bereits zu den Unterzeichnern gegen sie:
http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer
Ich hoffe sie lehnen diese Gesetzesvorlage ebenfalls ab!
Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Wittmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrtre Herr Wittmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Gerade die aktuelle Sicherheitslage nach der Verhaftung der Mitglieder der sog. Düsseldorfer Zelle zeigt, dass wir auch in Deutschland effektive Maßnahmen brauchen, um die innere Sicherheit auf einem hohem Niveau zu erhalten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihrem Staat.

Daher muß meines Erachtens auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang Verbindungsdaten maßvoll im Rahmen der EU-Rechts gespeichert werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer