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Johannes Röring
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Frage von Sven R. •

Frage an Johannes Röring von Sven R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Röring,

Der ESM-Vertrag gleicht einer Art "Ermächtigungsgesetz":

Art. 8, Abs. 1 Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
Art. 10, Abs. 1 [...] Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 [...] entsprechend zu ändern.

Das Stammkapital (und damit Deutschlands Anteil) kann nach belieben (!) erhöht werden.

Art. 32 Abs. 3 Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art [...]
Art. 32 Abs. 4 Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen [...] Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Art. 35 Abs. 1 Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

Der ESM und seine Mitarbeiter befinden sich in einem rechtsfreien Raum!!!

Der ESM erhält beliebig viel Geld. Was mit dem Geld geschieht, unterliegt keiner Kontrolle. Gerichtsbarkeit und demokratische Legitimation sind nicht vorhanden. Mit dem ESM-Vertrag wird ein "Ermächtigungsgesetz" installiert. Werden Sie dem ESM-Vertrag am 29. Juni zustimmen? Können Sie den Wählern und Wählerinnen verdeutlichen, warum sie in den Artikeln und dem ESM insgesamt keine Probleme sehen?

Mit freundlichen Grüßen
Sven Richter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

Ich möchte auch Ihnen gegenüber betonen, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis mir sehr wichtig ist und ich auch nicht einem kritischen Dialog aus dem Weg gehen möchte. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind.
Über meine E-Mail-Adresse ( johannes.roering@bundestag.de), per Telefax (030-227 76465) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. Jedem Fragesteller von abgeordnetenwatch.de, der dann diesen Kommunikationsweg genutzt hat, wurde nach der direkten Kontaktaufnahme mit mir ausführlichst geantwortet. Darum sehe ich nicht die Notwendigkeit, den „Umweg“ über abgeordentenwatch.de nehmen zu müssen, sondern bevorzuge den offenen, direkten Kommunikationsweg mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis.

Darüber hinaus biete ich in regelmäßigen Abständen, telefonisch von Berlin oder vor Ort im Wahlkreis, Bürgersprechstunden an, zu der ich jeden Interessierten gerne einlade, ebenso zu einer der vielen Veranstaltungen, die ich Laufe des Jahres im Wahlkreis besuche, wo ich gerne für ein Gespräch zur Verfügung stehe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Johannes Röring

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.