Johannes Bortlisz-Dickhoff
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank T. •

Frage an Johannes Bortlisz-Dickhoff von Frank T. bezüglich Recht

Vielen Dank, Herr Bortlisz-Dickhoff, für Ihre kurze Antwort...Ich freue mich, daß Sie die Problematik zumindest zur Kenntnis nehmen. Leider kommt doch auch ein wenig Frustration hinzu, da Sie einwenden, wir, "die Flieger" als Betroffene würden ja wohl den Klageweg wählen. Dieses wird mit Sicherheit in Einzelfällen z.B. in Musterklagen geschehen. Allerdings sitzt immer noch die unsägliche Erpressung der Luftfahrtbehörden im Nacken, die die Scheinverlängerung/Ausstellung verweigern will, wenn man nicht "freiwillig" diese überzogene und - so sehe ich das - grundgesetzwidrige Überprüfung beantragt. Ich würde mir da ein wenig mehr Klarheit in Ihrer Aussage wünschen und hoffe, Sie kommen noch einmal intensiver auf dieses Thema zurück...

Noch einmal meinen "ersten" Dank für Ihre prompte Reaktion

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Thies,
ich kann nachvollziehen, dass Sie meine Antwort als zu wenig prägnant wahrnehmen. Ich will mich aber nicht zu Themen intensiver äußern, von denen ich zu wenig weiß. Die innere Sicherheit ist so ein Thema, bei dem ich mir Wünsche, dass mit Augenmaß gehandelt wird, ich aber nicht in allen Einzelheiten durchdeklinieren kann, was Augenmaß bedeutet. Alle Sport- und Privatflieger unter den Generalverdacht zu stellen, potenzielle Terroristen zu sein, ist sicher jenseits unseres Rechtsverständnisses. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Innenminister diese Sichtweise hat. Was gesundheitliche Überprüfungen angeht: Weltraumtauglichkeit ist sicher eine überzogene Anforderung und ein Herz- oder Schlag anfall kann auch spontan auftreten, doch: wer am Verkehr teilnimmt sollte gesund sein. Wer ein Flugzeug fliegt muss nach meiner Auffassung seine Fähigkeit in bestimmten Abständen nachweisen. Ich sehe aber ähnliche Anforderungen auch für den Straßenverkehr. Seh-, Hör- und Reaktionsvermögen müssten regelmäßig für den Erhalt der Fahrerlaubnis für den Straßenverkehr überprüft werden.

Ich werde Ihnen leider nicht mehr sagen können, weil mir die Fachgebiete "Fliegen" (ich bin kein Flieger) und "Innere Sicherheit" (ich bin Kommunalpolitiker) zu unbekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Bortlisz-Dickhoff