Plant der Bund eine Abkehr des "Alleinverdienermodell" hin zu einem "Doppelverdienermodell" im Zuge des Referentenentwurf Amtsangemessene Alimentation?
Sehr geehrter Herr Saathoff...das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Nun stellt sich mir die Frage, warum die Interessenverbände erneut im Zuge des Referentenentwurf "Amtsangemessene Alimentation" beteiligt werden müssen? N.h.K. ist dieses nur notwendig, wenn es weitreichende Änderungen zum 1. Entwurf vom 01.02.2023 gibt? Für Familien, deren „Zwei-Verdiener-Einkommen“ unter festgelegten Schwellenwerten liegt, wird ein sogenannter Besoldungsergänzungszuschuss eingeführt wie es jetzt in Hamburg der Fall ist. Plant der Bund nach über 4 katastrophalen Abstimmungsjahren diesen zum Scheitern verurteilten Zuschlag?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich nicht mehr dazu sagen kann, als dass die Arbeiten am Gesetzentwurf weiterhin laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.