Antwort von Jörn Langefeld
FDP
• 14.09.2009

(...) Warum das derzeit offensichtlich nicht funktioniert oder ob nur Sie diese Schwierigkeiten haben, kann von mir persönlich nicht beantwortet werden. Grundsätzlich sollten Sie in den Genuss dieser Fördermaßnahmen kommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Haben Sie die entsprechenden Anträge gestellt? (...)

Antwort von Jörn Langefeld
FDP
• 13.08.2009

(...) Auch das Ansinnen, Menschen schon deshalb zu verurteilen, weil Sie sich auf Webseiten mit ungesetzlichem Inhalt einloggen, muss hinterfragt werden. Ich zum Beispiel muss schon beruflich auch Websites mit illegalem Inhalt besuchen, z.B. um für einen Mandanten zu recherchieren. (...)

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