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Jörg van Essen
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Frage von Bernd E. •

Frage an Jörg van Essen von Bernd E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr van Essen,

die Nationaldruckerei wurde an PRIVAT verkauft und zurückgekauft.
Wissen Sie, welche Nationalität die Käufergemeinschaft hatte?

Kann man es ausschließen, daß für einen gewissen Eigennutz Pässe und vielleicht auch Noten gedruckt wurden?
Die Kontrollmechanismen würden mich doch sehr interessieren.
Die Versuchung ist groß.

War der Verkauf überhaupt sinnvoll unter Hans Eichel? Wurde da etwa sogar MINUS gemacht?

Kann die FDP in dieser Sache recherchieren oder ist das zu brisant?

Der gebeutelte Steuerzahler Eisenblatt, Bernhard

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Eisenblatt!

Vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich Ihnen gerne antworte:

Der unter Rot-Grün initiierte Verkauf an den Investor Apax (Sitz in London) war seinerzeit einzig fiskalisch motiviert. Hans Eichel wollte das schnelle Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Der Verkauf ging an einen Investor, der von der SPD selbst gern als Heuschrecke bezeichnet wird.

Aus heutiger Sicht kann dieser Verkauf als weitgehend gescheitert angesehen werden. Statt der damals von Apax angekündigten 25% Umsatzrendite bei 820 Mio € Umsatz wies der Konzern seinerzeit 400 Mio € Verlust aus. Zudem wurden dem Finanzinvestor rd. 250 Mio € des Kaufpreises gestundet; auf die Zahlung wartet der Bund bis heute noch. Weitere 450 Mio. € Kredit finanzierte die Hessische Landesbank. Der Schuldenberg wurde nicht Apax aufgebürdet, sondern mit dem Segen der Rot-Grünen Regierung musste die Bundesdruckerei jährlich fortan 75 Mio € Zinsen und Tilgung leisten. Diese Altlasten wirken bis heute nach.

Allerdings konnte die Krise durch eine verdeckte Rückabwicklung der Privatisierung bereinigt werden. Apax verkaufte seine Anteile für 1 € an zwei Treuhandfirmen.

Übrigens: Die FDP hat diesen Verkauf an den damaligen Investor abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion