Frage an Jörg van Essen von Gabriele H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr van Essen,
zum EU Vertrag:
Der Vertragstext ist überhaupt nicht lesbar und es wird behauptet, die Staatschefs hätten ihn verstanden (!!!) Warum kann er nicht vollständig verstanden werden ? Dies ist kein Vertrag, sondern 300 Verweise, die sich auf 3.000 Regelungen in verschiedenen anderen Verträgen beziehen. Sie können nur jeden Verweis einzeln lesen, um zu verstehen, auf welche Vertragsregelung er sich bezieht. Dazu müssen Sie den Verweis in die dazugehörige Passage des betreffenden Vertrages einfügen, damit sich Ihnen der Zusammenhang und somit die Bedeutung überhaupt erschließt.
Die überarbeitete Fassung des EU-Vertrages enthält nun 8.500 Wörter mehr als die ursprüngliche Fassung. Der Französische Präsident Sarkozy hat daraufhin angeordnet, daß davon nur eine „Mini-Ausgabe“ gedruckt werden soll. Die Einstellungen des Schriftgrades wurden geändert und die Zeilenabstände verringert. Nun besteht die Ausgabe der EU-Verfassung aus 8.500 hinzugefügten Worten, zählt jetzt aber 62 Seiten weniger
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben erklärt, daß Sie den EU-Abgeordneten die Lesearbeit bereits abgenommen hätten. Der Europäische Rat hat die Anweisung erteilt, daß keine Institution in der Europäischen Union die Erlaubnis erhält, eine konsolidierte und lesbare Version des EU-Reformvertrags zu drucken oder zu publizieren, bevor nicht alle 27 Mitgliedsstaaten diesem Vertragswerk zugestimmt haben. (!!!) Das ist eine Entscheidung ! Das Europaparlament hat im Ausschuß für Verfassungsangelegenheiten einstimmig gefordert, daß eine konsolidierte und leicht lesbare Fassung des Vertragswerkes herausgegeben wird, die von jeder BürgerIn verstanden werden kann. Wir werden eine solche Fassung nicht bekommen, da höhere Ebenen beschlossen haben, daß wir sie nicht haben dürfen.
http://www.radio-utopie.de/2008/04/14/der-reformvertrag-von-lissabon-teil-4/#comments
Was halten Sie von dem Auszug? EINE SCHLIMME SACHE,DER EU-VERTRAG?
BItte helfen Sie Deutschland, es eilt, danke
Sehr geehrte Frau Höschler-Meier!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich habe diese sehr aufmerksam gelesen. An mancher Stelle haben Sie mit Ihrer Kritik ja Recht: So ist mir manch eines Ihrer Argumente im Rahmen des Ratifizierungsprozesses doch auch selber durch den Kopf gegangen und auch ich habe mich über das Procedere an mancher Stelle ziemlich geärgert.
Die von Ihnen beklagte Unlesbarkeit des Vertrags war einer der wesentlichen Kritikpunkte der FDP-Fraktion an der Reform, wenngleich wir uns - angesichts der zahlreichen positiven Neuerungen - für eine Ratifizierung aussprechen. Wir haben diese Kritik in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragen und die Bundesregierung aufgefordert, eine konsolidierte Fassung vorzulegen.
Wohl nicht zuletzt deswegen ist jetzt - aus Sicht der FDP-Fraktion aber viel zu spät - vom EU-Ratssekretariat ein offizieller konsolidierter Text ins Internet eingestellt worden. Ein Link zu diesem Text habe ich Ihnen nachfolgend eingefügt:
http://www.consilium.europa.eu/cms3_fo/showPage.asp?id=1296&lang=de.
Aus anderen Antworten von mir in diesem Forum wissen Sie aber, dass ich dennoch für diesen Reformvertrag werbe. Ich bin zutiefst überzeugt, dass er sehr viele Verbesserungen bringen wird. Eine "schlimme Sache" wie Sie befürchten ist er mit Sicherheit nicht. Die Fortschritte, die dieser Vertrag mit sich bringt, sollten nun nicht zerredet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg van Essen, MdB
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