Frage an Jörg Stroedter von Lieselotte K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Abgeordneter,
wenn ich auf Ihre Webseite gucke, dann entdecke ich, dass Ihr Bürgerbüro sich nicht im Ortsteil Reinickendorf Mitte und West befindet. Vielmehr teilen Sie sich ein Büro mit Ihren Parteikollegen Brigitte Lange und Thorsten Karge am Waidmannslusterdamm 149, das auch als Kreisbüro der SPD fungiert. Jeder von Ihnen Drei erhält dafür -so steht es beispielhaft auf der Seite Ihrer SPD Kollegin Dr. Clara West- steuerfrei 850,00 €. Ich denke nicht, dass diese 2.550,00 € durch eine Miete verbraucht werden. Finanzieren Sie letztlich damit nicht rechtswidrig die SPD Reinickendorf? Halten Sie es für zumutbar und bürgernah, dass in einem sozial so schwachen Bereich wie rund um den Kurt-Schumacher-Platz der Bürger veranlasst wird, sich etliche Kilometer weiter weg zu einem für sie sich zuständig erklärenden Abgeordneten zu fahren? Wie wollen Sie dem Eindruck begegnen, dass sich Abgeordnete über diese 'Hintertür' mit Steuerzahlergeld steuerfrei ihr Einkommen aufbessern, das nur für die Bürgernähe gedacht ist. Und warum verunglimpfen Sie in Sachen Einkommen Ihre Gegenkandidatin Demirbüken-Wegner, wenn Ihre eigene Lebensgefährtin Iris Spranger zwischen 2006-2011 den gleichen Weg in mehr Verantwortung als Staatssekretärin für Finanzen gewählt hatte und jetzt wieder Abgeordnete ist? Ist eine solche Person in Ihren Augen dann ein schlechterer Politiker oder passte Ihre Attacke einfach nur mal in Ihr Wahlkampfkonzept?
L. K.
Sehr geehrte Frau K.,
da Sie sich so gut auskennen, wissen Sie ja selbst, dass Ihre Anschuldigungen haltlos sind. Viele Abgeordnete teilen sich die Büroräume, zum Beispiel die Abgeordneten Andreas Gram und Michael Dietmann (beide CDU, beide im Oraniendamm 68, 13469 Berlin). Selbstverständlich wird die Pauschale dann anteilig gekürzt.
Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat.
Selbstverständlich kann man als Staatssekretärin auch wieder für das Abgeordnetenhaus kandidieren, aber in der Zeit, wo man das Regierungsamt ausübt, ist man als Beamtin des Landes Berlins in einer anderen Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Stroedter
Weitere Fragen an Jörg Stroedter
(...) Anders als die von Ihnen angesprochene Frau Demirbüken-Wegner, habe ich mein Mandat nicht zu Gunsten eines lukrativen Postens als Staatssekretär abgegeben. Insofern habe ich mein Mandat nicht nur über vier Wochen, sondern über die volle Legislaturperiode ausgefüllt. (...)
(...) Wie Sie meinen bisherigen Ausführungen entnommen haben dürften, habe ich mich sehr früh für das Quartiersmanagement in der AVA eingesetzt. Dank der SPD-Initiative ist dieses seit 1. (...)
(...) mit einiger Verwunderung nehme ich Ihren Fragenkatalog zur Kenntnis. Auch Ihnen sollte bekannt sein, dass es unabhängig von der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl weder eine juristische Möglichkeit, noch eine politische Mehrheit zur Offenhaltung von TXL gibt und die notwendigen Grundsatzentscheidungen hierzu vor etwa 20 Jahren getroffen worden sind. Auch macht die Offenhaltung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, denn weder Air Berlin, noch Lufthansa wollen Tegel als Destination erhalten. (...)
(...) Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben. (...)