Frage an Jörg Behlen von Tim B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
was werden Sie persönlich nach der Wahl unternehmen, damit das unsägliche ZugErschwG (zwecks "Internet-Zensur") baldmöglichst zurückgenommen oder aufgehoben wird?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Beil
Sehr geehrter Herr Beil,
durch die Rekordzahl von 134.014 Mitzeichnern war die e-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"ein deutliches Signal, wie stark die Gefährdung der Informationsfreiheit durch eine Polizeibehörde (BKA) empfunden wird. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass uns allen gemeinsam der Schutz Minderjähriger am Herzen liegt. Dieses Gesetz ist jedenfalls vollkommen untauglich und öffnet dem Staat ungeahnte Möglichkeiten. Die Rufe von Unionspolitiker nach weiteren Feldern der Zensur wurden bereits laut.
Die FDP hat im Gegensatz zu der Fraktion der Grünen geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Ich möchte Ihnen noch folgenden Link empfehlen: http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf
Diesem Parteitagsbeschluss ist nichts hinzuzufügen! Er wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Je stärker die FDP abschneidet, desto besser stehen die Chancen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
Eine Politik, die ein solch ungeeignetes Gesetz beschließt, die nur dem Eindruck dient -wir tun was- lehne ich entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jörg Behlen
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