Bild: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament
Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.
ich halte die politische Stoßrichtung des Aufrufes "Mehr Diplomatie wagen" für richtig. Militärisch wird es keine Sieger im Ukraine Krieg geben
Welche Staaten, für welche Waffensysteme Gelder aus der EFF erhalten haben, ist mir nicht bekannt. Da es sich um eine Finanzierung außerhalb des EU-Haushaltes handelt, haben die nationalen Abgeordneten entsprechende Kontrollrechte.
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Leider sind dem Europäischen Parlament enge Grenzen gesetzt, um wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Wir werden gemeinsam auch in Zukunft auf allen politischen Ebenen gefordert sein, soziale Missstände - und Obdachlosigkeit ist ein gravierendes Problem in der EU - anzuprangern und für Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einzutreten