CSU-Fraktion
(...) Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die jetzige Verschärfung des Nichtraucherschutzes nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt. Absolut kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass der Initiator des Volksentscheids, Herr Sebastian Frankenberger, bedroht wird. (...)
(...) Eine Ghettoisierung von Staatsbediensteten findet unabhängig vom jeweiligen Standort ebenfalls nicht statt. Bei der Planung und Vergabe der Wohnungen wird Wert auf eine sozial ausgewogene Belegung der Wohnungen gelegt. (...)
(...) Das heutige elektrische Netz ist das Ergebnis einer über 100-jährigen Entwicklungsgeschichte elektrischer Energieübertragung und -verteilung. Ein über so lange Zeit gewachsenes und zudem leitungsgebundenes System basiert in hohem Maße auf seiner historischen Entwicklung. (...)
(...) Wie Sie wissen, vertritt die Bayerische Staatsregierung und vertrete ich persönlich seit Jahren eine klare Haltung zur Integration der Muslime in unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung. Der Freistaat fördert die Integration der Menschen muslimischen Glaubens, u. a. (...)
(...) Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist. (...)