Frage an Joachim Herrmann von Christine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo AN DIE CDU allgemein.
Wir Bürger haben ja Wahlrecht. Wie verhält sich der Umstand, es kann sich doch jeder zu einer Partei bekennen und wenn er ein Rechtschaffener Bürger ist kann er sich dann auch aufstellen lassen, um sich von Volk wählen zu lassen?
Oder bestimmen Sie wen wir zum Wählen im Angebot haben?
Viele Grüsse
Christine Schmied
Sehr geehrte Frau Schmied,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22.05.2011 zum Thema Wahlen. Zur Aufstellung der Wahlvorschläge kann ich Ihnen ganz allgemein Folgendes mitteilen:
Wer berechtigt ist, Wahlvorschläge einzureichen, und welche Voraussetzungen dabei jeweils zu beachten sind, bestimmen die Wahlgesetze.
Nur bei Bundestagswahlen können neben Parteien auch einzelne Wahlberechtigte - also unabhängige Einzelbewerber, die nicht für eine Partei antreten - für die einzelnen Wahlkreise antreten. Hierbei handelt es sich um sogenannte "andere Kreiswahlvorschläge", die für ihre Zulassung der schriftlichen Unterstützung von mindestens 200 Wahlberechtigten bedürfen. Landeslistenvorschläge dürfen bei Bundestagswahlen nur politische Parteien einreichen.
Im Übrigen können bei allen Wahlen außer Bundestagswahlen neben politischen Parteien auch (parteiunabhängige) Wählergruppen oder Wählervereinigungen Wahlvorschläge einreichen.
Welche Kandidaten von den Parteien in ihren Wahlvorschlägen aufgestellt werden, entscheiden die zuständigen Parteigremien (Mitgliederversammlungen oder Delegiertenversammlungen). Wahlrechtlich ist es nicht vorgeschrieben, dass ein Kandidat der jeweiligen Partei angehören muss. Ob ein Bürger, der keiner Partei angehört, aufgestellt werden kann, regeln die Parteien in ihren Satzungen bzw. bestimmen die jeweiligen Aufstellungsversammlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen