Frage an Joachim Herrmann von Ursula G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Herrmann,
danke für Ihre Antwort, die jedoch den Kernpunkten meiner Fragen mal mehr mal weniger ausweicht.
Sie schreiben, der Freistaat hätte 2009 und 2010 mehr Geld in die Sanierung als in den Ausbau investiert. Diese Aussage kann ich im Detail nicht überprüfen, aber ich frage mich, wie der bayerische Rechnungshof dann zu einer gegenteiligen Stellungnahme kommen kann?
Wenn die abnehmende Bevölkerung ihre Mobilität erhöht, muss das ja eine signifikante Steigerung sein. Ich würde dann eher von einem gleichbleibenden Verkehrsaufkommen ausgehen. Gerne würde ich die Quelle dieser Verkehrsprognose einsehen. Wurde hierbei schon die Verknappung der Ölvorräte und der damit (nicht für alle Bürger tragbaren) verbundenen Teuerung berücksichtigt? Wäre es im Sinne des Klimaschutzes nicht eher sinnvoll, dem steigenden Verkehrsaufkommen gegenzusteuern und den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern (Stichwort: Waren auf die Schiene)?
Das Engagement des bayerischen Staates zur Reduzierung des k o m m u n a l e n Flächenverbrauchs finde ich sehr löblich, wenn ich auch bezweifle, dass dieses freiwillige Angebot überall gewürdigt und eingesetzt wird. Aber wie engagiert sich der F r e i s t a a t beim Flächensparen und erfüllt seine Vorbildfunktion?
Ich begrüße es, dass das Thema Flächensparen im Ministerrat behandelt wurde. Können sie mir dazu detailliertere Angaben machen? Was bedeutet „deutlich reduzieren“ in Zahlen? Gibt es dazu aktuelle verbindliche Vorgaben, die Bürger einsehen können?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Gommelt
Sehr geehrte Frau Gommelt,
der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist in der Vergangenheit auf diese Thematik eingegangen in seinem Jahresbericht im Jahr 2004, letztmals im Jahresbericht 2010. Diesen können Sie einsehen unter folgender Internetadresse: http://www.orh.bayern.de/jahresberichte/jahresbericht-2010.html
Der ORH bestätigt im Jahresbericht 2010 auf Seite 80, unter Nr. 17, dass der Freistaat Bayern im Jahr 2009 bei den Staatsstraßen mehr Haushaltsmittel in die Bestandserhaltung als in den Neu-, Um- und Ausbau investiert hat. Für das Jahr 2010 wird dort keine Aussage getroffen. Es ist jedoch Tatsache, dass wir auch im Haushaltsjahr 2010 mehr Geld für die Bestandserhaltung ausgegeben haben als für den Neu-, Um- und Ausbau.
Die Verkehrsprognose 2025, welche die zukünftige Verkehrsentwicklung im Personen- und Güterverkehr in Bayern aufzeigt, finden Sie im Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: http://www.stmwivt.bayern.de/verkehr/
Dort sind auch die Rahmenbedingungen für die verkehrliche Entwicklung dargelegt.
Die Staatsregierung bekennt sich dazu, ihren Beitrag zu einer klimafreundlichen Abwicklung des Verkehrs zu leisten und den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.
Ziel muss es sein, die Energieeffizienz im Verkehr nachhaltig zu steigern, so dass gleichzeitig der Ausstoß von Klimagasen wesentlich reduziert wird und die Mobilität im Personen- und Güterverkehr gewahrt bleibt. So ist die Weiterentwicklung der Elektromobilität, z.B. durch den Ausbau von Modellregionen oder der Forschung im Bereich Elektromobilität, ein wichtiges Anliegen, das wir aktiv unterstützen. Insbesondere bei kurzen Strecken sowie im innerstädtischen Bereich hat das Fahrrad - als flexibles und umweltverträgliches Verkehrsmittel - Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern. Wir fördern deshalb den Radverkehr, beispielsweise durch den Ausbau von Radwegen oder durch eine an den Anforderungen von Tourismus- und Alltagsverkehr orientierte wegweisende Beschilderung. Mit dem Nationalen Radverkehrskongress, den wir am 30./31. Mai 2011 in Nürnberg veranstalten, bieten wir zudem Experten aus dem In- und Ausland ein Forum, über erfolgreiche Strategien und Beispiele aus dem Bereich Radverkehr zu berichten und aktuelle Trends und Innovationen dieser Form der nachhaltigen Mobilität zu beleuchten.
Der Freistaat Bayern geht beim Flächensparen mit gutem Beispiel voraus. Der wesentliche Hauptansatz ist, den vorhandenen Bestand zu überprüfen und zu nutzen, bevor neue Flächen überplant werden.
So wird beispielsweise im Bereich des staatlichen Straßenbaus bei Ausbauten im bestehenden Netz der alte Straßenkörper so weit wie möglich in die Neubautrasse mit einbezogen. Im Bereich des Straßenneubaues wie z. B. Ortsumgehungen wird der Flächenverbrauch durch die Entsiegelung und Rekultivierung von nicht mehr benötigten Straßenflächen reduziert.
In dem "Bericht aus der Kabinettssitzung" (Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 01.02.2011, Punkt 6) werden folgende aktuelle Zahlen zum Flächenverbrauch genannt:
"Der Flächenverbrauch in Bayern konnte bereits im vergangenen Jahrzehnt reduziert werden: von 28,4 Hektar am Tag (2000) auf 16,4 (2009)."
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie im Internet unter: http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10337953/index.htm
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen