Frage an Jimmy Schulz von Dietmar H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Schulz,
habe gerade das Interview mit Ihnen in der SZ gelesen und fand es sehr offen.
Ich lebe in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, die unter RotGrün zustande gekommen ist, damals leider ohne Unterstützung der FDP. Mittlerweile engagiert sich die FDP mehr für die Rechte Homosexueller. Werden Sie sich auch für eine weitere Angleichung der Rechte einsetzen, z.B. bei der Erbschaftsteuer, wo jetzt zwar ein Freibetrag angeglichen wurde, dann aber homosexuelle Partner jenseits dieser Grenze wieder wie Fremde behandelt werden?
Wird sich die FDP auch dafür einsetzen, die Einflussnahme der kath. Kirche auf Entscheidungen des Staates zurückzudrängen und auf einer strikten Trennung von Kirche und Staat zu bestehen, wie es früher Ziel der FDP war?
Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.
MfG
Dietmar Holzapfel
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
Vielen Dank für Ihr Interesse!
abgeordnetenwatch.de schrieb:
"habe gerade das Interview mit Ihnen in der SZ gelesen und fand es sehr offen. Ich lebe in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft, die unter RotGrün zustande gekommen ist, damals leider ohne Unterstützung der FDP. Mittlerweile engagiert sich die FDP mehr für die Rechte Homosexueller. Werden Sie sich auch für eine weitere Angleichung der Rechte einsetzen, z.B. bei der Erbschaftsteuer, wo jetzt zwar ein Freibetrag angeglichen > wurde, dann aber homosexuelle Partner jenseits dieser Grenze wieder wie Fremde behandelt werden?"
Die FDP setzt sich für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. So finden beispielsweise die Unterhaltsverpflichtungen der Lebenspartner untereinander ein- kommensteuerrechtlich keinerlei Entsprechung. Im Fall von sozialer Bedürftigkeit sind die Lebenspartner zur gegenseitigen Fürsorge verpflichtet. Sie bilden damit eine Einstandsgemeinschaft und entlasten Staat und Gesellschaft. Die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnern insbesondere im Steuerrecht (Einkommen- und Erbschaftsteuer) und im Beamtenrecht müssen daher beseitigt werden. In dieser Wahlperiode hatte die FDP bereits in einem Gesetzentwurf im Bundestag die Gleichstellung bei der Erbschaftsteuer auch hinsichtlich der Steuersätze beantragt. Mit der sog. Maruko-Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Mitglied- staaten Vorgaben zur Gleichstellung gemacht, die dringend der Beachtung im nationalen Recht bedürfen. Alle Lebensgemeinschaften, in denen die Partner für einander Verantwortung übernehmen, sind wertvoll und müssen von Staat und der Gesellschaft unterstützt werden. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte.
"Wird sich die FDP auch dafür einsetzen, die Einflussnahme der kath. Kirche auf Entscheidungen des Staates zurückzudrängen und auf einer strikten Trennung von Kirche und Staat zu bestehen, wie es früher Ziel der FDP war?"
Ich persönlich setze mich für respektvolle Toleranz gegenüber allen Glaubensgemeinschaften auf dem Boden des Grundgesetzes ein. Eine klarere Trennung zwischen Kirche und Staat halte ich für wichtig. Religion und deren Ausübung ist Privatsache.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
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