Frage an Jens-Peter Nettekoven von H.J. S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schmied,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den aktuellen Konflikten zwischen radikal-islamischen Salafisten und Vertretern von PRO NRW.

Die CDU steht eindeutig hinter unseren Polizistinnen und Polizisten und fordert, dass diese nicht zum Spielball von Extremisten werden darf. Nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht ist das Grundrechtsverständnis von PRO NRW nicht mit den Zielen, Werten und Inhalten des Grundgesetzes vereinbar. Dass sich nun ausgerechnet Vertreter dieser Partei auf ihre Grundrechte berufen, um vor einer Moschee anti-islamische Karikaturen auszustellen, ist geradezu absurd. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht das Vorgehen der PRO-NRW-Partei gebilligt habe. Diese Einschätzung muss man nicht teilen, aber man hat sie zu respektieren.

Dass die Polizisten, die diese Gerichtsentscheidung durchgesetzt hätten, daraufhin von radikal-islamischen Salafisten attackiert und zum Teil schwer verletzt wurden, ist für mich und die CDU voll-kommen inakzeptabel. Es ist unerträglich, dass dabei Polizeibeamte zu Schaden gekommen sind. Unsere Polizei darf nicht zum Spielball von Extremisten werden.

Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikt um eine Auseinandersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. Ihre jeweiligen Provokationen richten sich letztlich gegen den Staat, den sie unter dem Applaus ihrer Anhänger als schwach erscheinen lassen wollen. Für beide Gruppierungen gilt, dass in Nordrhein-Westfalen ebenso wenig ein Ur-Islam auf Grundlage der Scharia herrschen wird, wie das menschenverachtende Gedankengut von Fremdenfeinden oder Rassisten. Dafür werden Christdemokraten auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit kämpfen. Die CDU und ich lehnen jegliche Form politisch motivierter Gewalt ab und zwar unabhängig davon, ob sie vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums ausgeht oder religiös-fundamentalistisch motiviert ist.

Die CDU und ich sprechen sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Möglichkeiten einer Verfahrenseinstellung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf eng gefasste Ausnahmefälle zu begrenzen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode in den Landtag eingebracht, war damit aber am Widerstand von SPD, Grünen, Linken und FDP gescheitert. Wenn Polizeibeamte beschimpft, bespuckt oder tätlich angegriffen werden, muss die Staatsanwaltschaft in Zukunft regelmäßig ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Solche Attacken sind letztlich immer auch ein Angriff auf unseren Staat, den wir unter keinen Umständen dulden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Nettekoven