Jeannine Pflugradt

(...) April 2016 ging es aber gar nicht um diese Frage. Intention der Anträge war, die Regierungskoalition vorzuführen. (...)

(...) Die aktuelle Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist Besorgnis erregend. Ermittlungsergebnisse haben gezeigt, dass viele dieser Straftaten nicht aus dem bekannten, rechtsextremem Milieu heraus durchgeführt werden, sondern sehr häufig von Menschen, die z.B. von der Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffenen sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Der Beirat ist laut Einsetzungsbeschluss in erster Linie damit beauftragt, zu bewerten, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, bei Gesetzentwürfen oder anderen parlamentarischen Vorhaben darzustellen, ob die Wirkung jedes einzelnen Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Um diese sogenannten Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen, sind zu jedem Thema zwei Berichterstatter – eine/r aus der Koalition, eine/r aus der Opposition - berufen, diese im Hinblick auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu untersuchen. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Wie Sie vielleicht wissen, werden die TTIP-Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)