Frage an Jeannine Pflugradt von Dr. Joachim G. bezüglich Umwelt
Befristung der Kernbrennstoffsteuer aufheben
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
Im Oktober 2010 beschloss der Bundestag die Kernbrennstoffsteuer (auch als "Brennelementesteuer" bekannt) mit einer Laufzeit bis Ende 2016.
(*) Die SPD hat die kurze Laufzeit mehrfach als Versagen der Bundesregierung charakterisiert.
Quellen:
1. https://www3.spd.de/scalableImageBlob/3850/data/bpt2010_beschluss_atomdeal-data.pdf
2. https://www3.spd.de/scalableImageBlob/12104/data/20110516_beschluss_praes_neueenergie-data.pdf
(*) Der Europäische Gerichtshof entschied am 4. Juni 2015 in Übereinstimmung mit dem Schlussantrag des Generalanwalts, dass die Kernbrennstoffsteuer weder eine unzulässige Stromsteuer noch eine unzulässige Verbrauchsteuer sei.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer
(*) Der Betrieb von AKWs könnte bei Beibehaltung dieser Steuer wirtschaftlich unattraktiv werden.
Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiepolitik-das-atomkraftwerk-in-gundremmingen-ist-bald-ueberfluessig-1.2949215
(2) https://www.ausgestrahlt.de/media/ausgestrahlt-magazin-32.pdf
Meine Frage: Wie werden Sie sich für eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer einsetzen?
Mit spätsommerlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis,
Dr. Joachim Gruber
Physiker,
Sehr geehrter Herr Dr. Gruber,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Entfristung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber.
Meiner Meinung nach müssen im Sinne des Verursacherprinzips neben dem Staat auch die Atomkraftwerkbetreiber an den sog. Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022.
Im Jahr 2010 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition jedoch die Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 durchgesetzt. Wie sie richtig schreiben, hat das die SPD zum damaligen Zeitpunkt verurteilt und vertritt auch heute noch dieselbe Position. Mit der Union, unserem derzeitigen Koalitionspartner, unter dessen Führung auch das in dieser Angelegenheit zuständige Finanzministerium steht, ist eine Verlängerung der Steuer nicht umsetzbar. Dennoch werde ich mich weiterhin für eine Verlängerung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Pflugradt, MdB
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