Frage an Ingrid Nestle von Tino P. bezüglich Umwelt
Auch in der jetzigen Situation dürfen wir nicht außer Acht lassen: Die Klima- und ökologische Katastrophe hat schon begonnen. In vielen Teilen der Welt ist sie schon stark sichtbar und auch bei uns werden diese Katastrophen noch viele Krisen auslösen. Vor diesen Hintergrund und unter dem Eindruck der Gelbwestenbewegung geht Frankreichs Präsident Macron einen neuartigen Weg: Er ließ die "Convention Citoyenne pour le Climat", den Bürgerkonvent für das Klima, über die Maßnahmen der Reduktion der Treibhausgasemmissionen entscheiden. Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland?
Sehr geehrter Herr P.,
auch wenn die Corona – Krise augenblicklich im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, schreiten gleichzeitig die Erderhitzung und damit die Klimakrise unverändert voran. Dabei ist klar, dass die Folgen der Klimakrise alle anderen bekannten Probleme bei weitem übertreffen. Überdies werden vor allem unsere Kinder und Enkel das Leid zu tragen haben - aus meiner Sicht ein Grund noch entschiedener zu handeln, anstatt die zeitliche Verschiebung von Ursache und Folge als Ausrede für Nicht-Handeln zu nehmen. Die letzten Jahre waren global die wärmsten, die jemals gemessen wurden und Extremwetterereignisse in aller Welt haben uns die verheerenden Folgen der Klimakrise vor Augen geführt. Aktuell erleben wir in Deutschland einen viel zu warmen und trockenen Frühling, der schon jetzt an manchen Stellen problematisch ist für die Pflanzen. Deshalb sollten die Maßnahmen gegen die Krise nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Im Gegenteil. Investitionen in den Klimaschutz weisen aus unserer Sicht auch den Weg aus den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise. Wenn wir jetzt klug investieren kommt unsere Wirtschaft mit Klimaschutz in Fahrt und wir machen uns, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandfähiger gegen zukünftige Krisen.
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern angesichts der großen Herausforderungen um Richtungsentscheidungen in vielen Bereichen. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. Die Beratungsergebnisse dort sind zwar nicht direkt bindend, aber die französische Regierung hat sich verpflichtet, zu den vom Klima-Konvent erarbeiteten Vorschlägen öffentlich Stellung zu nehmen und einen Zeitplan für ihre Umsetzung zu nennen: mit einem Referendum, einer Abstimmung im Parlament oder per Regierungsdekret. Inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, sollte noch intensiver diskutiert werden. Denn ein solches Verfahren funktioniert besser, wenn es starken Rückhalt in der Gesellschaft hat. Persönlich habe ich große Sympathien für derartige Projekte, die den Diskurs vertiefen und damit rationaler gestalten. Es sollte aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern.
Mit freundlichem Gruß
Ingrid Nestle