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SPD
• 09.04.2010

(...) Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten gegen eine Parlamentsmehrheit begrenzt sind, haben wir doch einige Wege, dagegen vorzugehen. Am 24.4.2010 findet ein großer Aktionstag gegen die Atompolitik der Bundesregierung statt, die KettenreAktion, zu der Tausende erwartet werden. Öffentlicher Massenprotest hat erfreulicherweise immer wieder ´mal zu Veränderung geführt! (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage und will Ihnen versichern, dass ich nichts davon halte, irgendetwas "unter den Teppich zu kehren", bei der KVB nicht und auch nicht woanders! Durch die Untersuchungen und Ermittlungen, die nach der furchtbaren Einsturzkatastrophe begonnen wurden, sind die kriminellen Vorgänge ja erst bekannt geworden, die uns alle in den vergangenen Wochen so entsetzt haben. (...)

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SPD
• 09.04.2010

(...) Sollte der Baustopp für den Hafenausbau gerichtlich bestätigt werden, müssen sich alle Akteure das Urteil und die Begründung sehr genau anschauen. Ob sich durch ein den Stopp bestätigendes Urteil nur genau die beiden von Ihnen genannten Alternativen ("neues Planfeststellungsverfahren" oder "Begraben") herleiten lassen, vermag ich ohne Kenntnis der Entscheidungsgründe nicht zu sagen. (...)

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