Frage an Ingo Schmitt von Jürgen Dr. F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ihre Antworten veranlassen mich nachzufragen.
Sie unterstützen die Position der CDU/FDP einer Laufzeitverlängerung der AKWs.
Frage 1) Wo soll der Atommüll hin?
Frage: 2) Besteht in CDU/FDP eine gemeinsame Position Gorleben offiziell als Endlager festzumachen?
Frage: 3) Angesichts der Erfahrungen mit Asse 2, stimmen Sie der Endlagerung in Gorleben persönlich zu?
Sehr geehrter Herr Dr. Fegeler,
für Ihre Nachfragen vom 27. Juli 2009 bedanke ich mich und nehme hierzu wie folgt Stellung:
Seit Jahren wird in Deutschland um ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gestritten. Vieles spricht für die Eignung des Salzstocks Gorleben, der bereits intensiv erkundet wurde.
Eng verknüpft mit der öffentlichen Auseinandersetzung um die Nutzung der Kernenergie ist die Diskussion um das Thema Endlagerung. Verantwortlich für diese Aufgabe ist der Bund. Für 90 Prozent der in Deutschland anfallenden radioaktiven Abfallmenge ist diese Frage bereits gelöst. Sie werden künftig in Schacht Konrad eingelagert. Das ehemalige Eisenerzbergwerk wurde Anfang 2007 nach einem geordneten Planfeststellungsverfahren als Endlager genehmigt.
Politisch strittig bleibt, wie mit den restlichen zehn Prozent verfahren werden soll, bei denen es sich um hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle (HAW) aus kerntechnischen Anlagen handelt. Sie enthalten ca. 99 Prozent der gesamten Radioaktivität. Bereits Mitte der 70er Jahre wurde der Salzstock im niedersächsischen Gorleben als möglicher Endlagerstandort für HAW identifiziert. Seit die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 im Zuge des Beschlusses zum Kernenergieausstieg ein Moratorium verhängte, ruhen jedoch die zum damaligen Zeitpunkt bereits weit vorangeschrittenen Erkundungen des Salzstocks. Die bis dahin gewonnenen Zwischenergebnisse sprechen allerdings für dessen Eignung: Nachdem die Eignung von Salzformationen als Endlager bereits Mitte der 60er Jahre wissenschaftlich belegt worden war, führte der Bund 1975 erste Erkundungsarbeiten durch. Ab 1976 untersuchte das Land Niedersachsen entsprechende Standorte in vier Phasen: In einem ersten Schritt wurden zunächst 140 Salzstöcke auf ihr Fassungsvolumen hin begutachtet. Insgesamt 23 dieser Standorte erwiesen sich als groß genug für ein Endlager; sie wurden in Phase 2 intensiven Untersuchungen unterzogen. In die Bewertung flossen unter anderem Kriterien wie Tiefenlage, Bevölkerungsdichte und konkurrierende Nutzungsansprüche ein. 13 Salzstöcke kamen nach dieser Beurteilung in die engere Wahl. Sie wurden in Phase 3 auf Basis eines umfassenden Kriterienkatalogs untersucht. Mithilfe eines Punktesystems wurden dabei beispielsweise Aspekte wie Erdbebengefährdung oder Flugverkehrsdichte bewertet. Auf dieser Grundlage kamen die vier Standorte Wahn, Lichtenhorst, Höfer und Gorleben in die engere Wahl. Sie wurden in Phase 4 weiteren ausführlichen Prüfungen unterzogen. Unter anderem wegen seiner Ausdehnung und seiner Tiefenlage von 300 bis 3.500 Metern fiel die Wahl im Februar 1977 schließlich auf den Salzstock Gorleben. Flankiert wurde diese Entscheidung durch öffentliche Anhörungen.
Die CDU und ich persönlich sind daher für eine ergebnisoffene Fortführung der bisher erfolgreichen Erkundungen des Standortes Gorleben. Dazu muss das von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossene Moratorium aufgehoben werden, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken aufzulösen. Angesichts dieses sachlich fundierten Erkundungsprozesses sind Forderungen nach einem völlig neuen Standortsuchverfahren wenig verständlich. Nicht zuletzt aus gesellschaftlicher Verantwortung sollte der Erkundungsstopp für Gorleben möglichst rasch aufgehoben werden. Würde man mit der Standortsuche bei null beginnen, könnte ein Endlager für hochradioaktive Abfälle bestenfalls 2050 in Betrieb gehen. Damit würde man kommenden Generationen nicht nur die Hinterlassenschaften der heutigen Stromverbraucher aufbürden, sondern auch Mehrkosten in Milliardenhöhe.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)