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Ingbert Liebing
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Frage von Birger P. •

Frage an Ingbert Liebing von Birger P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Liebing,

wie stehen Sie zu dem Thema CCS (Carbonage Capture and Storage)? Bei dieser Technologie wird aus Abgasen CO2 abgeschieden und verflüssigt. Die Lagerung soll dann unterirdisch erfolgen.

Aktuell ist geplant, dass RWE ein Braunkohlekraftwerk in Hürth mit dieser Technik errichtet und das verflüssigte CO2 dann in einer 600 Km langen Pipeline bis nach Nordfriesland leitet und es dort unter die salinen Aquifere pumpt und endlagert.

Dort wird dann der Boden für alle Ewigkeit mit dem CO2 (dass darüber hinaus auch noch andere Giftstoffe enthält) kontaminiert sein. Defacto würde also für den Einsatz einer längst überholten Technologie (Braunkohleverstromung) ein Umweltschaden unbekannten Ausmaßes verursacht.

Es interessiert mich nicht nur, wie Sie zu dem Projekt in Nordfriesland stehen, sondern wie Ihr Abstimmungsverhalten zu dieser Technologie generell aussehen würde.

MfG
B. Paysen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Paysen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „CCS in Nordfriesland“. Es handelt sich um ein Thema, das mich seit Monaten ebenfalls sehr intensiv beschäftigt und ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass der ursprünglich vorliegende Gesetzentwurf vom Tisch genommen wurde. Ich habe kein Verständnis dafür, in welcher Form RWE die Planungen für eine CO2-Speicherung in Nordfriesland in die Region hineingetragen hat. Die Folge ist ein hohes Maß an Verunsicherung und Angst bei den Menschen.

Ich habe eine Vielzahl von Gesprächen geführt, und Überzeugungsarbeit geleistet. Das betrifft Gespräche mit RWE selbst, denen ich die Forderung gestellt habe, die Anträge zurückzuziehen. Ich habe mit den zuständigen Ministern in der schleswig-holsteinischen Landesregierung und mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Gespräche geführt und um Unterstützung für diese Position geworben. Der CDU-Kreisverband hat sich in einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung dieser Forderung an RWE ebenfalls angeschlossen. Auf dieser Basis habe ich auch eine Vielzahl von Gesprächen in Berlin geführt. Konsequenz war, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen konnte, dass der Gesetzentwurf, den Umweltminister Gabriel vorgelegt hat, abgesetzt wurde.

Ich halte die Situation in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg auf Dauer nicht für geeignet, dieses Thema hier zu platzieren. Wenn die CCS-Technologie in Deutschland eingeführt werden soll, kann dies nur mit ersten vorsichtigen Demonstrationsprojekten geschehen, die deutlich weniger konfliktträchtig sind. Gerade wenn es um ein erstes Demonstrations- und Forschungsvorhaben geht, ist mir nicht einsichtig, weshalb dies mit einem Kraftwerk bei Köln und einer 650 km langen Pipeline bis zur vorgesehenen Speicherstätte in Nordfriesland geschehen soll. In diesem Sinne, das RWE-Projekt in unserer Region auch auf Dauer zu verhindern, engagiere ich mich gerade in diesen Tagen sehr stark. Dies gilt heute, und dies gilt auch für die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September. Wir brauchen die Entspannung in der Region auf Dauer.

Mit freundlichem Gruß

Ingbert Liebing