Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrte Frau Besche-Krastl,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wir von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN verurteilen die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung. Wir haben tiefsten Respekt vor dem Mut der vielen Menschen, die nun tagtäglich im Iran auf die Straße gehen, öffentlich Kritik äußern und sich für die Gleichstellung von Frauen einsetzen.
Doch diese symbolisch ausgesprochene Solidarität reicht nicht aus um die aktuelle Situation zu verändern.
Wie auch Frau Butschkau in Ihrer Antwort hervorhebt, sind Sanktionen von Unternehmen die mit diesem Regime zusammenarbeiten eine Möglichkeit, die in den Abwägungen der Bundesregierung eine Rolle spielen. Diese Entscheidungen jedoch werden in Berlin gefällt und die Zuständigkeit liegt bei der Bundesregierung. Sie können davon ausgehen, dass sich unsere Partei für probate Maßnahmen stark macht.
Sanktionen können Sie der aktuellen Berichterstattung sowie der Internetseite des auswertigen Amts entnehmen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/news
Weitere Fragen an Ina Besche-Krastl
Die gravierenden Probleme auf den von Ihnen genannten Linien sind vor allem darauf zurückzuführen, dass in der Flotte der Regio-Bahn aktuell alte und damit zunehmend anfällige Fahrzeuge unterwegs sind. Dazu kommt branchenübergreifend der Personalmangel, der auch die Werkstätten der Regio Bahn betrifft.
Wir werden eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln über das RWE-Netz realisieren. Ungenutzte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und eingesetzt werden.