Frage an Ilja Seifert von Jenny M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Ilja Seifert!
Das Aachener Landgericht hat in seinem Schlussbericht zum Conterganprozess vom Dezember 1970 die Bundesregierung kritisiert. Sie habe die letzte Verantwortung dafür, dass die schwerwiegenden Probleme der Arzneimittelkontrolle nicht in Angriff genommen wurden, was u.a. zur Folge hatte, dass tausende contergangeschädigter Kinder zur Welt kamen. Das 1. AMG in der Bundesrepublik von 1961 war eine Farce ebenso die auf die Contergan-Ereignisse Bezug nehmende erste Novellierung von 1964. Erst 1978 trat in der BRD, Pharmaexportland Nr. 1, das 2. AMG in Kraft, das erstmalig in der bundesdeutschen Gesundheitsgeschichte den Nachweis auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Medikamentes forderte und Regeln für eine Risikoüberwachung des Arzneimittelmarktes einführte. Es wurde damals begrüßt als Beweis einer herausragenden gesellschaftlichen Konsequenz der Contergan-Katastrophe. Die britische Regierung hat sich bei Contergan-Opfern für derartige Versäumnisse entschuldigt. Jetzt, wo die Contergangeschädigten bereits 50 Jahre alt sind, sollte sich auch die Bundesregierung nach Auffassung zahlreicher Betroffenen zu einer offiziellen Entschuldigung an die Opfer bereit finden. Welche Auffassung vertreten Sie in dieser Frage?
Sehr geehrte Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der vergangenen Wahlperiode die Bundesregierung (und auch die Firma Grünenthal) mehrfach aufgefordert, sich offiziell bei den Contergan-Opfern und ihren Angehörigen zu entschuldigen und mit Anträgen Vorschläge in den Bundestag zur Entschädigung der Betroffenen unterbreitet. Dies werden wir auch in dieser Wahlperiode tun. Mehr zum Thema Contergan und den Aktivitäten der LINKEN dazu können Sie ausführlich auf meiner Homepage http://www.ilja-seifert.de nachverfolgen.
Solidarische Grüße
Ihr
Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)