Frage an Ilja Seifert von Philipp S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Seifert,
ich würde gern fragen wie ihre Einstellung zu direkter Bürgerbeteiligung ist, insbesondere würde ich Ihre Meinung zur Durchführung von Volksinitiativen und Volksbegehren wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schwarzbach
Sehr geehrter Herr Schwarzbach,
als Vertreter der selbstbestimmten Behindertenbewegung steht für mich die Forderung „Nichts über uns ohne uns!" ganz oben in meinem politischen Wirken.
Demokratie ist für mich mehr als Wahlen, sie bedeutet Mitbestimmung. Menschen müssen sich an Entscheidungen, die ihnen am Herzen liegen, direkt beteiligen können. Deswegen unterstütze ich - wie auch DIE LINKE insgesamt - die Initiative für bundesweite Volksabstimmungen ( http://www.volksentscheid.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Ilja Seifert
Weitere Fragen an Ilja Seifert
(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Ein Punkt darunter ist für mich als behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dafür habe ich mich – auch als Vorsitzender eines Behindertenverbandes und als Mitglied des Europäischen Behindertenforums – in den vergangenen Jahren engagiert und das möchte ich auch künftig tun. (...)
(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)