Frage an Hugo Boeck von Eckhard B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Boeck,
wir sind ein Bundesland mit sehr hoher Arbeitslosigkeit.
Trotzdem gelingt es uns als private Arbeitsvermittler immer wider Personen in Lohn und Brot zu bringen.
Durch die momentanen Machenschaften der Arbeitsagentur werden uns seit einger Zeit immer mehr Steine in den Weg gelegt.
Sollten nicht alle ein Interesse daran haben das es dem Bürger und dem Land besser geht oder kann die Arbeitsagentur machen was sie will.
Und wie weit hat die Politik überhaupt noch Einfluß auf die Arbeitsagentur.
MfG Eckhard Bobon
Sehr geehrter Herr Bobon,
auch wir sind mit der Tätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in einer Reihe von Fragen unzufrieden.
Die Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS haben daher im Zusammenwirken mit ihren Kollegen im Bundestag immer wieder versucht, mit den Agenturen vor Ort und im Land besonders dringende Probleme zu beraten und das Ihre zu unternehmen, damit die Arbeitsvermittlung, die Vermittlung von Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und andere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger besser gelöst werden können.
Allerdings sind in den grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit der Bundesagentur und auch in den von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten Bundeskompetenzen berührt. Die Tätigkeit der Agentur ist durch Bundesrecht geregelt.
Das heißt, die Politik in Sachsen-Anhalt hat darauf keinen direkten Einfluss.
Ungeachtet dessen ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass sich die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt sehr kritisch zu diesen Rechtsgrundlagen verhält und gerade die Hartz-VI-Gesetzgebung heftig angeprangert hat. Dabei wird es auch bleiben.
Wir gehen davon aus, dass Politik vor allem mehr tun muss, um Bedingungen zu schaffen, unter denen mehr stabile Arbeitsplätze entstehen können, und auch um öffentlich geförderte Beschäftigung in erforderlichem Umfang vorzuhalten. Sie muss sich mitverantwortlich fühlen, die hohe Arbeitslosigkeit zu überwinden. Wir tun das.
Gleichwohl setzen wir uns dafür ein, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente so zu gestalten, dass eine gute, sinnvolle und schnelle Vermittlung erfolgen kann. Aus unserer Sicht haben dabei auch die privaten Arbeitsvermittler ihren Platz. Ihre Tätigkeit sollte entsprechend unterstützt werden. Deshalb darf ich Ihnen anbieten, mit der am 26. 03. 2006 neuzuwählenden Fraktion der Linkspartei.PDS umgehend Kontakt aufzunehmen, um die konkreten Fragen zu beraten (in Ihrer mail bleiben Sie ja relativ allgemein). Wir werden dann sehen, welche weiteren Wege zu beschreiten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hugo Boeck
Weitere Fragen an Hugo Boeck
Sehr geehrte Frau Kühn,
Lieber Herr Schulze,
Regieren ist für die Linkspartei.PDS in Sachsen-Anhalt kein Selbstzweck. Unser Anspruch ist ein Richtungswechsel in der Politik. Wir wollen andere, klare Prioritäten setzen, die dem Land einen Weg aus der derzeitigen Misere ermöglichen.