Frage an Hubert Hüppe von Wolfgang V.
Sehr geehrter Herr Hüppe,
es ist doch hinreichend bekannt, daß Fracking Mensch und Umwelt schädigt (siehe USA ). Der begrenzte Nutzen ,ca.13 Jahre, ist auch im Gegensatz zum Aufwand/Kosten nicht zu rechtfertigen. Womöglich fordern die Konzerne noch Subventionen und später Verlustausgleich (siehe Bankenrettung). Verseuchte Landschaften und Gesundheitsschäden kommen letztendlich dabei heraus.
Die Versprechen der Industrie können Sie doch vergessen.
Ihre Haltung ist daher heuchlerisch und nicht akzeptabel. Sie steht auch im krassen Gegensatz zum Bürgerwillen - Nein zu Fracking ! Wie wollen Sie Ihre Haltung Ihren Wählern vermitteln ?
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Voesch
Sehr geehrter Herr Voesch,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Fracking.
Mit der Abstimmung am 24. Juni hat der Bundestag eine klare Regelung für die Verwendung von Fracking verabschiedet. Das war nach langen Diskussionen und Unsicherheiten überfällig. Mit dem Gesetz sind wichtige Punkte festgesetzt worden:
• Verbot des unkonventionellen Frackings (Aufbruch von Schiefer-, Ton-, oder Mergelstein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas und Erdöl).
• Ländervorbehalt: Die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt können nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden.
• Parlamentsvorbehalt: Befassung des Deutschen Bundestags im Jahr 2021 über Angemessenheit der gesetzlichen Verbotsregelung.
Diese Meilensteine sind auch dank der zahlreichen Änderungsvorschläge der CDU zum ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD-Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel im jetzigen Gesetz verankert.
Die CDU steht für ein Fracking-Verbot in Nordrhein-Westfalen. Bereits seit 2012 setzt sich die CDU NRW dafür ein, dass Fracking nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht zugelassen wird. Meine nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion NRW in einer Sondersitzung das weitere Vorgehen abgestimmt: Mit der CDU wird es keine Zustimmung zu Probebohrungen in NRW geben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Hüppe
Weitere Fragen an Hubert Hüppe
Ich bin der Auffassung, dass Inklusion alle einschließt und die gleichberechtigte Teilhabe für alle gilt – darunter auch für Menschen mit „nicht sichtbaren“ Behinderungen.
Ich stehe den "Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM)" in der jetzigen Form sehr kritisch gegenüber, weil sie keine wirkliche Inklusion ermöglichen: Menschen mit Behinderungen arbeiten in diesen Einrichtungen abgetrennt von der Gesellschaft. Dem gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten (Reha) kommen WfbM’s so gut wie nicht nach.
Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken: Da ist die Regierung, da ist die AfD - und dazwischen gibt es nichts.
Als Mitglied der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU sowie als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion trage ich diesen Antrag, der auch meine Position wiedergibt, natürlich mit.