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Horst Meierhofer
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Frage von Rene L. •

Frage an Horst Meierhofer von Rene L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meierhofer,

herzlichen Dank, dass Sie meine Frage nicht gelesen haben.

Meine Frage ging in eine ganz andere Richtung: Warum legen Sie nicht einen Gesetzentwurf vor, sondern warten bis die Bundesregierung aktiv wird.

Mit freundlichen Gruesse
Rene Lima

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lima,

der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar einige Aspekte (Forderung nach transparenter Mittelverwendung und Vergabe im Wettbewerb), die die FDP-Fraktion unterstützen kann. Andererseits wird aber die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert (einmalig 1,5 % und 5 Jahre stabil), was erstens aus haushalterischer Sicht kaum realisierbar sein dürfte, zweitens ein falsches Signal zur immer stärkeren Ausweitung der ÖPNV-Subventionierung setzt und drittens den Druck in Richtung Ausschreibungswettwerb nimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Horst Meierhofer