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Hermann Otto Solms
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Frage von Juergen V. •

Frage an Hermann Otto Solms von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Dr. Solms,

wie aus der Presse zu erfahren ist, planen die Fraktionen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.

Welche Gründe liegen für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden.

Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.

Wie wird Ihre Fraktion hierzu abstimmen?

Mit Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.

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Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms
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