Frage an Hermann Kuhn von Johann L. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Dr. Kuhn,
der Bremer Rechnungshof stellte am 21.03.2006 fest, dass die Fraktionsgelder in Bremen zwischen 1999 und 2003 um 23 % anstiegen. Bremen liegt vorn mit Euro 62.549 pro Abgeordneten, danach Berlin mit Euro 47.830 und Hamburg mit 33.231. Werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, fuer eine Absenkung einsetzen? Naeheres in meiner Idee Nr. 21, Buergerforum Bremens Zukunft ( www.buergerforum.bremen.de ).
Gruesse (aus Los Angeles)
Ihr Johann Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann sie weniger aus Kenntnis der aktuellen Zahlen als vielmehr aus langjähriger Erfahrung bis 2003 beantworten: Die finanzielle Ausstattung der Fraktionen gehört nach meiner Auffassung eindeutig auf den Prüfstand. Vergleiche mit anderen Landtagen, wie Sie sie auch anführen, sind dabei nicht leicht zu machen, da die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind (müssen die Fraktionen auch anderswo die Büromieten selbst bezahlen, wie in Bremen, usw. usf.); wenn man sie macht, müssen sie differenziert und fair gemacht werden. Dafür bin ich. Mein Schwerpunkt bei einer solchen Prüfung wird sein, nachzuvollziehen, ob und in welcher Weise in den vergangenen Jahren jeweils gut begründete Aktionen (wie die Hilfe bei der Umstellung auf Online-Geschäftsverkehr) jeweils zum selbstverständlichen "Besitzstand" geworden sind. Ich vermute, dass ich nach Prüfung zum Schluss kommen werde, dass Einsparungen bei der Ausstattung der Fraktionen möglich sind.
Herzliche Grüße nach Los Angeles und seien Sie rechtzeitig zum 13. Mai wieder zurück.
Hermann Kuhn
Weitere Fragen an Hermann Kuhn
(...) Als politische Partei sagen wir: Wir müssen die Rechte der Minderheiten gegenüber der Mehrheit stärken (deshalb sind auch Große Koalitionen auf die Dauer so gefährlich). Wir müssen das Parlament gegenüber der Regierung stärken (das machen wir Grünen mit Untersuchungsausschüssen, mit dem Bestehen auf Transparenz in den staatlichen GmbHs usw.). Wir müssen die Rechte der Bürger gegenüber dem Parlament und der Regierung stärken: Dafür haben wir das neue Wahlrecht unterstützt, nach dem man bald einzelne Kandidaten wählen kann und nicht nur Parteien; und dafür wollen wir die Möglichkeit für Volksbegehren erleichtern. (...)