Frage an Hermann Färber von klaus-georg s. bezüglich Staat und Verwaltung
der gründonnertag 2021 soll neben dem karsamstag 2021“ruhrtag“ werden, jedoch kein gesetzlicher feiertag.
so wollen es die corona beschlüsse. auch lebensmittelläden sollen schliessen.
wie ist es dann mit der feiertagsruhe, zb mit rasenmähen, heckenschneiden, bauarbeiten etc ? wie kann es eine regelung ohne gesetz und bundestag geben ? kann ICH als normalbürger dies vor dem verwaltungsgericht stuttgart anfechten, weil ich zb am donnerstag einkaufen oder rasenmähen möchte ?
vielen dank für eine antwort.
kg stephan
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Frage zum "Ruhetag" am Gründonnerstag und Karsamstag.
Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.
Grundsätzlich ist festzuhalten, wir müssen es unbedingt schaffen, die Dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Aus diesem Grund und in bester Absicht ist in daher in der Nacht von Montag auf Dienstag beim Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Beschluss zu den Ruhetagen um Ostern gefasst worden.
Dieser Entschluss ist auf breite Kritik gestoßen, weil die damit einhergehenden Fragen von der Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden bis hin zur Lage in den Geschäften und Betrieben, sich in der Kürze der Zeit nicht zufriedenstellend beantworten lassen.
Die Bundeskanzlerin hat an dieser Stelle nicht nur die Entscheidung als Fehler eingeräumt und sie umgehend korrigiert, sondern sich auch öffentlich dafür entschuldigt, diese Verunsicherungen und Diskussionen ausgelöst zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
Weitere Fragen an Hermann Färber
Die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle, die wachsende Rechtsmaterie, aber auch die Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung, erfordern eine grundlegende Überarbeitung der Anforderungen, Qualifikationen und Nachweise von Lebensmitttelkontrolleuren.
Wenn wir mehr Tierwohl wollen, brauchen wir auch ein Tierwohl-Kennzeichengesetz, das die Tierhaltungsstandards anhebt und gleichzeitig mit einem flankierenden Finanzierungskonzept landwirtschlichen Betrieben die Perspektive gibt, diese Standards umzusetzen und selbst weiter zu entwickeln
Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
Die moderne Landwirtschaft setzt in Deutschland grundsätzlich sehr stark auf reduzierte Bodenbearbeitung, arbeitet mit Zwischenfrüchten und Fruchtfolgen für eine Verbesserung der Bodenqualität und kümmert sich um die langfristige Erhöhung des Humusgehaltes in unseren Böden