Frage an Hermann Färber von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Färber,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich NesT – Neustart im Team und den beigefügten Link zum Artikel.
Wie Sie zum einen sehr richtig festgestellt haben, handelt es sich bei NesT um ein Pilotprojekt. Die ersten Einreisen sind im November und Dezember 2019 erfolgt. Das Projekt wird vom Forschungszentrum des BAMF begleitet und evaluiert. Über die Fortführung bzw. Verstetigung des Programms wird dann auf der Grundlage dieser Evaluierung entschieden werden.
Grundsätzlich ist dieses Projekt positiv zu bewerten, denn es gibt Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren möchten, einen konkreten Leit- und Handlungsfaden an die Hand und bietet den Flüchtlingen eine intensive Begleitung durch diese freiwilligen Mentoren und damit eine sichere Stütze bei der Integration. Die aufgenommenen Personen erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23(4) AufenthG, zunächst für drei Jahre. Danach kann dieser Aufenthaltstitel verlängert werden. In erster Linie wird dieses Projekt also getragen von dem ehrenamtlichen Engagement der freiwilligen Helfer, die sich als Mentoren zusammengeschlossen haben – eine solche Verantwortungsübernahme ist durchaus begrüßenswert.
Zum anderen kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen angesprochenen Vorwürfe der Korruption gegen Mitarbeitende des UNHCR im Bereich des Resettlements sowohl von Bundesminister Seehofer als auch Staatsministerin Widmann-Mauz sehr ernst genommen werden. Daher hat das für Migration zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die UNHCR zur Stellungnahme aufgefordert und wird anschließend weitere Schritte prüfen. Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm nach Deutschland erfolgten allerdings nicht aus den Ländern (Uganda, Kenia), in denen die vorgeworfenen Korruptionen stattgefunden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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