Frage an Hendrik Hering von Markus P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Hering ,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperations¬abkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS ange¬boten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rück¬nahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Auf¬klärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen um¬gehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schul¬gesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Pflüger
AG Frieden Trier
Sehr geehrter Herr Pflüger,
für mich ist die Bundeswehr integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Dabei teile ich Ihre Haltung, dass die Schule das friedliche Miteinander fördern soll, uneingeschränkt. Schülerinnen und Schüler zu gewaltfreiem Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft zu erziehen, ist eine zentrale Aufgabe von Schule und auch im rheinland-pfälzischen Schulgesetz festgehalten. Diese Aufgabe ist eine fächerübergreifende Querschnittsaufgabe. Von Seiten der Landesregierung werden die Schulen bei der Erfüllung dieser Aufgabe unterstützt, indem eine Reihe von gewaltpräventiven Programmen und demokratiepädagogischen Maßnahmen angeboten werden.
Gewaltprävention und Demokratieerziehung sind bildungspolitische Schwerpunkte der SPD in Rheinland-Pfalz. Flankiert werden unsere diesbezüglichen Maßnahmen durch Angebote der politischen Bildung von außerschulischen Partnern. Die Jugendoffiziere sind dabei ein Partner unter vielen.
Weil wir den Anspruch haben, das außerschulische Angebot an Schulen möglichst vielfältig zu gestalten, kooperiert das Land mit den unterschiedlichsten Partnern. Lassen Sie mich exemplarisch einige erwähnen: die Kirchen, die Aktion Tagwerk e.V., das Netzwerk für Demokratie und Courage, Schule ohne Rassismus, Kumulus e.V., die Liga der Wohlfahrtsverbände, der Internationale Bund oder der Arbeiter-Samariter-Bund. Darüber hinaus werden wir in Zukunft auf eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Kirchen und Anbietern von Zivil-, Friedens- oder Entwicklungshilfediensten setzen.
In einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft ist es nach meiner Überzeugung notwendig, verschiedene und sich im Zweifel auch widersprechende Haltungen anzubieten. Dieses vielfältige Angebot traut den jungen Menschen zu, selbstbestimmt und eigenständig eine Meinung zu entwickeln. Dabei agiert die Landesregierung selbstverständlich im Sinne der anerkannten Grundsätze der politischen Bildung (so genannter Beutelsbacher Konsens). Die Jugendoffiziere sind als außerschulische Partner in Schulen und halten keinen Unterricht. Im Unterricht wird die Arbeit mit den Jugendoffizieren vor- und nachbereitet.
Die Jugendoffiziere konnten bereits vor der Kooperationsvereinbarung nicht alle Anfragen bedienen. Dies zeigt ein reges Interesse an einer solchen Kooperation und auch die Bereitschaft, kontroverse Diskussionen zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hendrik Hering
Weitere Fragen an Hendrik Hering
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.
Ich vertraue der Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Bei den Straßen in der Trägerschaft des Landes kann ich aber feststellen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten fast alle Landesstraßen saniert wurden und sich in einem guten Zustand befinden.
Ich kann Ihren Vorwurf nicht nicht teilen, da er nicht den Tatsachen entspricht.