Helmut Scholz

Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)

(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)

(...) - Ist es für Sie ein WIderspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)

(...) Wie wird bei der neuen EU-Urheberrechtsverordnung -insbesondere Artikel 13- die Pressefreiheit trotz eingeführten Upload-Filter gewahrt. Werden die genutzten Filter effektiv journalistische Beiträge mit lizenzierten Hintergrundinhalten - beispielsweise Hintergrundmusik bei Livekonzerten, oder auch Hintergrundbildmaterial- den Upload erlauben? (...)

(...) Welche Alternativen sehen Sie zu einer weiteren Kooperation mit Libyen ? (...)