Frage an Helmut Günter Baumann von Andreas R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Baumann
Ein aktueller Fall von Paralleljustiz schreckt mich sehr auf:
http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/salafismus/scharia-polizei-37540336.bild.html
Eine selbsternannte Scharia-Polizei will in Deutschland Musik, Alkohol und Feiern verbieten.
Sind Sie der Auffassung, dass die aktuellen Gesetze ausreichen, um gegen solche Aktionen vorzugehen? Wenn nein, gibt es Anstrengungen für neue Gesetze, die es verbieten werden, staatliche Organe zu imitieren, etwa die Polizei durch eine eigene Scharia-Polizei, oder andere Gesetze, die soetwas stoppen könnten? Werde solche Fälle in den Ausschüssen diskutiert?
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Reichhardt
Sehr geehrter Herr Reichhardt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen.
Unsere gesetzlichen Instrumentarien reichen indes aus, um hiergegen vorzugehen. Die Gesetze müssen, wie in Nordrhein-Westfalen, konsequente Anwendung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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