Frage an Hellmut Königshaus von Jochen R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Robrandt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre kritische Anmerkung zur Präsenz bei den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages. Ich kann Ihre Kritik verstehen.

Leider lässt es sich bei den vielfältigen Verpflichtungen nicht immer einrichten, dass ein Abgeordneter durchgängig an den Plenarsitzungen teilnimmt. Deshalb findet die eigentliche Arbeit zu einem großen Teil außerhalb des Plenums und damit weithin ohne Teilnahme der Öffentlichkeit statt. Ich habe mich daher stets dafür eingesetzt, gleichwohl weitestgehende Transparenz zu schaffen. So habe ich mich vehement dagegen gewandt, dass der Visa-Untersuchungsausschuss, in dem ich als Obmann der FDP-Fraktion vertreten war, regelmäßig während der Kernzeit des Plenums und damit „in Konkurrenz“ zu diesem tagte. Ich wurde aber von der Ausschussmehrheit mit dem „Argument“ überstimmt, das sei bei früheren Untersuchungsausschüssen auch so gehandhabt worden. Das stimmt zwar, überzeugt mich aber bis heute nicht.

Ich habe mich als einer der ersten der FDP-Fraktion und der Mitglieder des Ausschusses insgesamt, deshalb dafür eingesetzt, dass die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss wenigstens der Minister und politischen Beamten im TV übertragen wird. So hatten die Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit, die Aussagen der Zeugen zu verfolgen und zu bewerten.

Grundsätzlich finden die Beratungen der Ausschüsse des Bundestages nicht öffentlich statt. Die Ausschussmitglieder können dann, so wird argumentiert, ungezwungener und sachlicher debattieren als in den öffentlichen Sitzungen des Plenums. Die Ausschussmitglieder der Opposition hätten so die Chance, einen größeren Einfluss auszuüben. Der Ausschuss kann jedoch beschließen, für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand die Öffentlichkeit zuzulassen. Ich halte dies in der Regel für geboten.

Es ist allerdings nicht für alle Ausschüsse gleichermaßen vorteilig, wenn öffentlich getagt wird. Denn die Arbeit des Bundestages findet vornehmlich in selbigen statt. Im Falle des Petitionsausschusses, wo zum Teil sehr persönliche Angelegenheiten der Petenten erörtert werden, versteht sich dies von selbst. Aber auch sonst ist es häufig besser, zunächst vertraulich in den Ausschüssen zu beraten. Dort werden in sachbezogenen Beratungen Argumente ausgetauscht, kontroverse Standpunkte formuliert und schließlich Gesetzentwürfe und andere Beschlüsse vorbereitet. Erst nachdem die Experten in langen Beratungen zu Ergebnissen gekommen sind, kommt der Sachverhalt wieder ins Plenum. Hier bedarf es keiner weiteren ausgedehnten Debatte, da die anwesenden Abgeordneten den Gegenstand kennen. Die Anwesenheit aller Abgeordneten, auch derjenigen, die nicht mit der Materie vertraut sind, wäre wenig sinnvoll. Leider wird dies von der Öffentlichkeit als auch den Medien nicht richtig wahrgenommen, sondern stets als Desinteresse oder Faulheit interpretiert.

Ebenfalls ein wichtiger Aspekt, ist die Terminierung von Ausschusssitzungen und Plenumssitzungen. Beide finden in den Sitzungswochen statt und zeitliche Überschneidungen sind unvermeidbar. Auch dadurch ist es nicht allen Mitgliedern des Bundestages möglich, alle Debatten im Plenum zu verfolgen.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass mehr Themen öffentlich diskutiert werden – doch bitte haben Sie Verständnis – nicht alles ist dafür geeignet beispielsweise gibt es sicherheitspolitische Bedenken bei einigen Themenbereichen.

Ich hoffe, Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB