Frage an Helge Braun von Hartmut S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Warum sträuben sich integere und anständige Politiker gegen ein verbindliches Lobbyregister?
Sehr geehrter Herr Schilk,
als Mitglied der Bundesregierung unterliegt meine Tätigkeit sowohl dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), als auch dem parlamentarischen Fragerecht des Deutschen Bundestages. Über diese Regularien wird bereits heute umfangreich Auskunft über Gesprächskontakte mit Interessenvertretungen im Rahmen der Gesetzgebung gegeben. Um eine möglichst große Transparenz über die Arbeit von Interessenvertretern sicherzustellen, wird gerade zwischen den Fraktionen über die Einführung eines Lobbyregisters verhandelt, was ich begrüße.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Braun
Weitere Fragen an Helge Braun
durch den Angriffskrieg Russlands ist nicht nur die Selbstbestimmung und die territoriale Integrität der Ukraine bedroht, sondern auch der Frieden und die Geltung des Völkerrechts auf dem Europäischen Kontinent. Um dauerhaft Frieden zu sichern, darf daher die russische Aggression nicht erfolgreich sein. Deshalb ist es erforderlich, die Selbstverteidigung der Ukraine so lange und so intensiv zu unterstützen, dass dieses Ziel erreicht wird.
als Vorsitzender des Haushaltsausschusses kann ich nicht alle Bürgeranfragen, die uns zahlreich erreichen, als Person selber beantworten. Das ist auch insofern schwierig, als im Ausschuss zwischen den verschiedenen Fraktionen teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden. Beschlossen wird am Ende mit Mehrheit - also in der Regel im Sinne der Koalitionsfraktionen.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.
Auch am Grundproblem der zu hohen Energiepreise wird sich mit diesem Entlastungspaket wenig ändern.