Helga Kühn-Mengel

Sehr geehrter Herr Meid,

ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel, MdB

(...) ich bedanke mich für Ihre Fragen zu den Themen "Rentenerhöhung und Anpassung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge". Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer die wirkungsgleiche Übertragung der Erhöhung der Renten auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert und dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen. Auch wenn derzeit die Beratungen darüber noch anstehen, kann ich Sie jedoch schon jetzt darauf hinweisen, dass die im nächsten Jahr anstehenden neuen Tarifabschlüsse des Bundes üblicherweise auf die Beamten und damit auch auf die Pensionäre übertragen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Meid,

Ihre Frage vom 27.2.2007 habe ich in der Zwischenzeit beantwortet. Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Kühn-Mengel, MdB

(...) Die Untersuchungen und Rechnungen über den Bedarf an Krippenplätzen liegen seit langem vor. Das können auch Teile der Union nicht mehr in Frage stellen. (...)

(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Sta­bilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenver­sicherung erforder­lich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)

(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)