Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 01.04.2008

(...) über das Einkommen der Abgeordneten wird immer wieder viel öffentlich diskutiert. (...) Es besteht die Hoffnung, dass wenn in Zukunft die Abgeordnetenentschädigung dauerhaft den Vergütungen der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der Bundesrichter folgt, die für die parlamentarische Demokratie notwendige Akzeptanz für die konkrete Höhe der Entschädigung der Abgeordneten allmählich wächst und deutlich wird, dass die Gesetze des Bundestages zur Entschädigung der Abgeordneten nicht als „Selbstbedienung“ beschrieben werden können. (...)

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Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 08.01.2008

(...) Als jemand, der die unzureichende Aufarbeitung der Nazi-Diktatur in eindringlicher Weise erfahren und ehemalige Nazis im öffentlichen Dienst, in Schulen, als Richter und Politiker erlebt hat, habe ich mir oft gewünscht, dass diese Phase der deutschen Geschichte ebenso zeitnah und kritisch betrachtet und aufgearbeitet worden wäre, wie bisher die Zeit der DDR-Diktatur. (...)

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