Frage an Helga Kühn-Mengel von Detlef A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Kühn-Mergel,
wie stehen Sie zu der aus meiner Sicht unzweckmäßigen steuerlichen Ungleichbehandlung von LPG und CNG als Kraftstoff für Autos? CNG ist derzeit bis Ende 2019, LPG nur bis Ende 2009 steuerlich begünstigt, obwohl beide zur Schadstoffreduktion und zur Unabhängigkeit vom Erdöl beitragen. Auch die EU teilt diese unterschiedliche Behandlung und Bevorteilung von Erdgas (CNG) nicht.
Vielen Dank für Ihre Antwort
MfG
Detlef Apel
Sehr geehrter Herr Apel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Steuern. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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Ergänzung vom 15.9.2005
Sehr geehrter Herr Apel,
vielen Dank für Ihr Interesse. Zu Ihrer Frage will ich mich wie folgt äußern:
Die mineralölsteuerliche Begünstigung für Flüssiggas als Kraftstoff (Autogas bzw. LPG) endet nach geltender Gesetzeslage zum 31.12.2009. Der Bundesgesetzgeber hat dabei neben gewichtigen fiskalischen eine Reihe von sachlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt. So ist Erdgas im Vergleich zu Flüssiggas im Hinblick auf den Umwelt- und Klimaschutz der deutlich bessere Alternativkraftstoff. Erdgas hat nicht nur einen vergleichbar günstigeren Heizwert, sondern ist auch der kohlenstoffärmste fossile Kraftstoff (Methan - CH4). Dadurch ist der klimarelevante CO2-Ausstoß von Erdgas deutlich niedriger als bei Flüssiggas. Erdgas bietet auch erhebliche Optimierungspotenziale. Wegen der engen Bindung von Flüssiggas an die Erdölaufarbeitung ist dessen Verfügbarkeit zudem deutlich stärker begrenzt als dies bei Erdgas der Fall ist. Damit kann das Ziel, mit alternativen Kraftstoffen unabhängiger vom Öl zu werden, mit Flüssiggas nicht erreicht werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen der ökologischen Steuerreform den günstigen Mineralölsteuersatz für Erdgas, nicht aber für Flüssiggas, bis 2020 verlängert. Darüber hinaus kann die Verwendung von Erdgas als Kraftstoff als Brückentechnologie zu Antriebskonzepten der Zukunft wie dem Wasserstoffantrieb dienen, und bietet Synergiepotenziale zur Nutzung von Biogas als Kraftstoff.
Die Automobilindustrie setzt zunehmend auf Serienfahrzeuge mit Erdgasantrieb. Vergleichbare Angebote für Flüssiggas gibt es in Deutschland nicht. Parallel dazu wächst die Tankstelleninfrastruktur für Erdgas in Deutschland stetig und wird 2007 nahezu flächendeckend ausgebaut sein. In einer Reihe von Nachbarländern ist eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen, so dass das Tanken in Europa künftig einfacher wird.
Nach einer aktuellen Analyse des TÜV Saarland weisen derzeit verfügbare Erdgasfahrzeuge aus Serienproduktion bei der Emission von Treibhausgasen einen Vorteil von 9% gegenüber den entsprechenden heutigen Dieselfahrzeugen auf (bei Flüssiggaseinsatz besteht dagegen ein Nachteil von 2%).
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
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