Frage an Helga Kühn-Mengel von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Faru Kühn-Mengel,
das zur Ratifizierung anstehende Freihandelsabkommen CETA EU-Kanada umfasst, ebenso wie das noch in Geheimverhandlungen befindliche TTIP als Kernelement einen sogenannten Investorenschutz. Es handelt sich dabei, wie Ihnen bekannt ist, um einen Mechanismus, der es Konzernen erlaubt, Staaten wegen ausbleibender Gewinne aufgrund restriktiver nationaler gesetzlicher Regelungen (sog. nicht tarifäre Handelshemmnisse) vor nicht legitimierten Schiedsgerichten zu verklagen und hohe Schandsersatzforderungen völkerrechtlich bindend durchzusetzen.
Als politisch denkendem Menschen ist Ihnen klar, dass durch diesen Mechanismus massiv in die politische Souveränität der BRD eingegriffen wird - nicht nur weil in Einzelfällen Milliardensummen aus Steuermitteln zu zahlen sind, sondern auch, da künftige Gesetzgebungsverfahren sich vernünftiger Weise proaktiv nach den zu erwartenden Urteilen der Schiedsgerichte richten werden. Informationen zur Thematik sind vielfältig zugänglich, beispielhaft verweise ich auf einen Beitrag des ARD-Tagesschau vom 13.8.14: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html
Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Vertrag nun erst einmal lesen - nachdem fünf Jahre lang verhandelt wurde - und sagt, er wolle Investitionsschutz in Kauf nehmen, wenn es dem "europäischen Gesamtinteresse" dient. Eine erneute Verhandlung einzelner Punkte scheint nicht intendiert.
Als Abgeordnete meines Bundestagswahlkreises fordere ich Sie auf, mitzuteilen, was Sie zu tun gedenken, um diesem Ausverkauf der Demokratie Einhalt zu gebieten. Ich bin an Ihrer persönlichen Äußerung intressiert, Einheitsantworten der Fraktion kann ich der dortigen www-site entnehmen. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Ihre Äußerungen ggf. öffentlich zitieren werde.
Freundliche Grüße
Michael Detscher
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