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Helga Koch
SPD
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Frage von Christof W. •

Frage an Helga Koch von Christof W. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Koch,

unter welchen Bedingungen wären Sie für einen bundesweiten Volksentscheid?

Viele Grüße,
Christof Weisenbacher

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weisenbacher,

Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Sie SPD will den Bürgern mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie geben. "Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene", heißt es deshalb im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Dafür wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. Da wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Koch