Heinz Riesenhuber

(...) Inzwischen hat sich die Situation jedoch wieder verschärft, weil die Nürnberger Versicherung angekündigt hat, sich im Sommer 2015 aus der Berufshaftpflicht für Hebammen zurückzuziehen. Nun wird es immer schwieriger für Hebammen, ihre Berufsrisiken abzusichern. (...)

(...) Ich stimme mit unserer Staatssekretärin und Flüchtlingsbeauftragten Maria Böhmer überein: „Das Mittelmeer darf nicht weiter ein Massengrab für Flüchtlinge sein.“ Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausloten, damit Flüchtlinge in ihren seeuntüchtigen Booten nicht mehr zu Tode kommen. Die Rettung der Menschen muss im Vordergrund stehen. (...)

(...) Deshalb bleibt aus meiner Sicht die beste Methode, bei komplexen Fragestellungen auf Bundesebene in streng regulierten Verfahren und öffentlicher Auseinandersetzung nach Lösungen und Alternativen zu suchen. Dabei ist am ehesten gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen möglichst breit berücksichtigt werden, dass demagogische Parolen keine Chance haben, dass Kompromisse gefunden werden, die breite Unterstützung finden, und dass auch die Bürgerinnen und Bürger in ihre Umsetzung einbezogen werden. (...)